Neue Handreichung: Argumente für Festanstellungen an Musikschulen

„Argumente für die Notwendigkeit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse an öffentlichen Musikschulen“ lautet der Titel einer neuen Handreichung, die der Landesverband Anfang September 2023 veröffentlicht hat.

Bereits 2017 hat der VdM im Stuttgarter Appell nachdrücklich und mit guten Argumenten darauf hingewiesen, dass öffentliche Musikschulen ihren Bildungsauftrag nur mit festangestellten Lehrkräften optimal erfüllen können. Seit langem bekannt sind ebenso die Nachteile, die mit dem Einsatz von Honorarkräften für die Bildungsarbeit einer öffentlichen Musikschule oftmals verbunden sind. Hinzu kommen die erheblichen rechtlichen Risiken einer solchen Einbindung von Honorarkräften in den Musikschulbetrieb: Für Musikschulen und ihre Träger, die in größerem Umfang Unterricht durch Honorarkräfte erteilen lassen, besteht bekanntlich immer die Gefahr, dass die Deutsche Rentenversicherung in Statusfeststellungsverfahren die Scheinselbständigkeit einer Honorarkraft feststellt. Von den Sozialgerichten bestätigt hat dies zur Konsequenz, dass der Musikschulträger zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (einschließlich der Arbeitnehmeranteile!) gezwungen wird. Diese Nachzahlungen können im Einzelfall einen ganz erheblichen Umfang haben.

In etlichen Urteilen haben das Bundessozialgericht und die Landessozialgerichte in jüngster Zeit unmissverständlich Stellung zu der Frage bezogen, wann bei auf Honorarbasis tätigen Freiberuflern Scheinselbständigkeit vorliegt. Für Musikschulen und ihre Träger wurden vor allem durch das Bundessozialgericht die Grenzen nun sehr eng gezogen, in denen sie im Einklang mit dem geltenden Recht eine Honorarkraft mit der Erteilung von Unterricht beauftragen können, ohne dass dies faktisch ein scheinselbständiges Arbeitsverhältnis (mit allen Konsequenzen) ist.

Die von der AG „Führung & Management“ erarbeitete neue Handreichung bietet einen Überblick über die für die Beschäftigung von Honorarkräften an Musikschulen relevanten Aussagen und Feststellungen des Bundesozialgerichtes und der Landessozialgerichte der jüngsten Zeit. Nutzerfreundlich fasst sie die wesentlichen Argumente zusammen, die dafürsprechen, dass Musikschulen mit festangestellten Lehrkräften ihren Bildungsauftrag erfüllen sollten und begründet die dringende Notwendigkeit von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen der Lehrkräfte zur Zukunftssicherung jeder einzelnen öffentlichen Musikschule.

Die Handreichung steht Leitungen und Trägern der Mitgliedsschulen als E-Book im Musikschul-Wiki im passwortgeschützten internen Bereich der Homepage des Landesverbandes zum Download zur Verfügung. Außerdem ist sie über die Geschäftsstelle online oder in Papierform erhältlich. Für die Mitgliedsschulen ist auch der Bezug der gedruckten Broschüre kostenfrei.